Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Safeonweb-App

​​​​​​1. Einleitung

Die Bereitstellung der „Safeonweb-App“ und ihrer Dienste unterliegt den hierin ausgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen („allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“).

Die „Safeonweb-App“ und die zugehörigen Dienste werden vom „Zentrum für Cybersicherheit Belgien“ („CCB“, siehe unten) oder gegebenenfalls seinen Auftragnehmern angeboten. Die Safeonweb-App ermöglicht ihren Nutzern (wie unten definiert), allgemeine Benachrichtigungen über Cyber-Bedrohungen in Belgien zu erhalten.

Bitte lesen Sie die „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vor Registrierung oder Nutzung der App sorgfältig und nehmen Sie sie zu Ihren Unterlagen. Mit der vollständigen Installation, Registrierung, Nutzung bzw. dem Zugriff auf die „Safeonweb-App“ erklären Sie sich mit der rechtlichen Verbindlichkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung einverstanden. Eine Installation oder Nutzung der „Safeonweb-App“ oder ihrer Dienste bedarf der vollumfänglichen Zustimmung zu allen hierin genannten Bedingungen.

Für die Nutzung bestimmter Funktionen und zugehörigen Dienste der „Safeonweb-App“ können weitere diesbezügliche Bedingungen gelten. Bitte beachten Sie diese Bedingungen bei eventuellen Fragen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Englisch, Französisch, Niederländisch und Deutsch ausgefertigt. Alle Sprachversionen besitzen die gleiche Rechtsgültigkeit.

2. Begriffsbestimmungen

Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen in „ “ gesetzten Begriffe sind wie folgt definiert:

• Vereinbarung, allgemeine Geschäftsbedingungen oder AGB: Die zwischen Ihnen als „Nutzer“ und dem „CCB“ vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich den zugehörigen Datenschutzbestimmungen)
• Allgemeine Warnungen: Meldungen der „Safeonweb-App“ zu Cyberbedrohungen in Belgien.
• Zentrum für Cybersicherheit Belgien oder CCB: Als belgische Regierungsbehörde untersteht das Zentrum für Cybersicherheit Belgien in der Wetstraat 18 / Rue de la Loi 18, 1000 Brüssel, Belgien direkt dem belgischen Premierminister.
• Nutzer (Sie): Sie in Ihrer Eigenschaft als Nutzer der „Safeonweb-App“.
• Safeonweb-App: Die von der „CCB“ angebotene Anwendung für mobile Endgeräte mit dem Betriebssystem Android oder iOS (Mobiltelefone, Tablets oder gegebenenfalls marktverfügbare vergleichbare Geräte) gemäß nachfolgender Beschreibung.

3. Beschreibung der „Safeonweb-App“

3.1. Allgemein – Anwendungsbereich der „Safeonweb-App“

Die „Safeonweb-App“ ist eine mobile Anwendung für mobile Endgeräte mit dem Betriebssystem Android oder iOS. Hierüber können sich die „Nutzer“ über mögliche IT-Sicherheitsrisiken und/oder Sicherheitslücken. Die „Safeonweb-App“ sendet Ihnen „allgemeine Warnungen“ zu Cyberbedrohungen in Belgien. Die „Safeonweb-App“ steht kostenlos zur Verfügung.

​​​​​​​3.2. Allgemeine Warnungen

„Allgemeine Warnungen“ gelten für aktive Bedrohungen in Belgien ohne Bezug zu Ihrer IP-Adresse. „Allgemeine Warnungen“ werden in einem eigenen Fenster und in der „Safeonweb-App“ angezeigt.

4. Pflichten der Parteien

4.1. Ihre Pflichten

Der Einsatz der „Safeonweb-App“ setzt eine strenge Beachtung der „AGB“ voraus.

Sie dürfen die „Safeonweb-App“ oder ihre von „CCB“ oder seinen Auftragnehmern zur Verfügung gestellten Dienste nicht zur Durchführung illegaler Aktivitäten wie das (versuchte) Hacken fremder Rechner, den Einsatz von Exploits, Denial-of-Service-Attacken, Sniffen usw. verwenden

Sie dürfen die „Safeonweb-App“ nur mit „CCBs“ vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung zum Zweck der Reproduktion, Vervielfältigung, Kopie, des Verkaufs, Weiterverkaufs, der Distribution, Veröffentlichung oder kommerziellen Nutzung der von „CCB“ oder durch die „Safeonweb-App“ erhaltenen Software, ihres Inhalts, ihrer Angebote, Erfahrungen, Produkte oder Dienste nutzen. Dies schließt den Versuch der Einbindung von Informationen der „Safeonweb-App“ in andere Verzeichnisse, Produkte oder Dienste ein.

​​​​​​​4.2. „CCBs“ Pflichten

SafeOnWeb wird alle wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen zur Sicherung einer dauerhaften Verfügbarkeit der „Safeonweb-App“ und ihrer Dienste unternehmen. Der Zugriff auf die „Safeonweb-App“ kann jedoch zu Wartungszwecken oder aus dringendem Anlass zum Beispiel im Falle eines tatsächlichen oder vermuteten Betrugs oder dem bestehenden Risiko eines Betrugs ohne vorherige Ankündigung oder Erstattung ausgesetzt werden.

Obwohl „CCB“ Sie grundsätzlich möglichst umgehend von der Unterbrechung unterrichtet, haftet „CCB“ nicht für Schäden durch eine nicht oder verspätet vorliegende Benachrichtigung.

5. Privatsphäre

5.1 Verarbeitete personenbezogene Daten

Um Ihnen die Anwendung Safeonweb zur Verfügung stellen zu können, verarbeitet das ZCB die folgenden personenbezogenen Daten:

• Technische Daten wie die IP-Adresse und technische Identifikations-Token. 

5.2 Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das ZCB verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten zu den folgenden Zwecken:

• Ihre technischen Daten: Sie sind für die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich, da sie zum Zweck der Bereitstellung der Safeonweb-Anwendung verarbeitet werden. Das ZCB ist auch berechtigt, diese personenbezogenen Daten zur eigenen Rechtsverteidigung zu verwenden. Diese personenbezogenen Daten werden für die Dauer dieses Vertrages gespeichert. Im Falle eines Rechtsstreits mit dem ZCB kann das ZCB diese personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist aufbewahren.
   

6. Geistiges Eigentum

6.1. Allgemeines

„CCB“ und seine Lizenzgeber sind Eigentümer oder Nutznießer aller Rechte am geistigen Eigentum und Fachwissen bezüglich der „Safeonweb-App“. „CCB“ und seine Lizenzgeber besitzen alle Urheber-, Datenbank- und Softwarerechte an den mit, in oder durch die „Safeonweb-App“ verfügbaren Materialien einschließlich aller Informationen, Daten, Texte, Musik- und Tonaufzeichnungen, Fotos, Grafiken und Videobotschaften sowie aller Quellcodes, Softwarezusammenstellungen und sonstigen Materialien.

6.2. Nutzungslizenz für die „Safeonweb-App“

Für die Laufzeit der Vereinbarung gewährt „CCB“ Ihnen eine nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite, einfache Nutzungslizenz an der „Safeonweb-App“ für den persönlichen Gebrauch gemäß diesen „AGB“. Die Lizenz umfasst alle gelegentlich verfügbar gemachten künftigen Updates, sofern Sie sich damit einverstanden erklären, dass die Updates einer abweichenden Preisregelung sowie weiteren Nutzungsbedingungen unterliegen, die Ihnen zum Zeitpunkt der Verfügbarmachung mitgeteilt werden.

Ungeachtet Ihrer Rechte zum Schutz von Computerprogrammen ist Ihnen nicht gestattet:

• Bestandteile der „Safeonweb-App“ (einschließlich der damit gegebenenfalls verbundenen Software) zu verändern, zu übersetzen oder anzupassen;
• Bestandteile der „Safeonweb-App“ (einschließlich der damit gegebenenfalls verbundenen Software) zu dekompilieren oder zu disassemblieren;
• Bestandteile der „Safeonweb-App“ (einschließlich der damit gegebenenfalls verbundenen Software) zu einem anderen als zum Zweck der Datensicherung zu kopieren;
• Bestandteile der „Safeonweb-App“ (einschließlich der damit gegebenenfalls verbundenen Software) oder ihrer Dokumentation auf Dritte zu übertragen, zu veräußern, als Unterlizenz zu vergeben, zu vermieten, zu verleihen oder zu verteilen;
• die „Safeonweb-App“ ganz oder teilweise mit anderen Programmen zu verbinden oder ihre Bestandteile weiterzuentwickeln;
• die „Safeonweb-App“ oder diese betreffende vertrauliche Informationen ganz oder teilweise zur Erstellung von Programmen zu verwenden, deren Funktionen denen der „Safeonweb-App“ oder eines ihrer Teile entsprechen;
• die „Safeonweb-App“ in einer Weise einzusetzen, die zu einem gesetzwidrigen oder kriminellen Verhalten ermuntert oder ein solches ermöglicht oder selbst ein Verhalten mit möglichen Personenschäden oder Verletzungen erbringt; und/oder
• an der „Safeonweb-App“ angebrachte oder darin befindliche Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke) zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.

Zur Beseitigung von Fehlern in der Software oder der Dokumentation ist ausschließlich „CCB“ berechtigt.

Die „Safeonweb-App“ und ihre Bestandteile sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des „CCB“ oder seiner Lizenzgeber als Lizenzgewährung oder Berechtigung einer kommerziellen Nutzung von Warenzeichen, geistigen Eigentumsrechten oder urheberrechtlich geschütztem Material zu verstehen.

Sofern die „Safeonweb-App“ Elemente im geistigen Eigentum Dritter enthält, sorgt „CCB“ dafür, dass diese Dritten Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte gewähren.

​​​​​​​6.3. Schadloshaltung

Sie verpflichten sich hiermit, „CCB“ unverzüglich über Forderungen Dritter wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten Dritter durch „CCB“ zu informieren und alle diesbezüglichen Informationen vorzulegen. Sie räumen „CCB“ hiermit das Recht ein, alle erforderlichen Rechtsstreitigkeiten und Verhandlungen zu derlei Forderungen zu führen. Werden Forderungen dieser Art erhoben, darf „CCB“ nach eigenem Ermessen die vorgeblich rechtsverletzende Komponente der „Safeonweb-App“ oder ihrer Dienste abändern und die Rechtsverletzung damit beseitigen, die betroffene Komponente mit Ihrer Zustimmung weiterhin einsetzen, oder die Vereinbarung gegebenenfalls beenden, sofern „CCB“ der Auffassung ist, dass keine der vorgenannten Möglichkeiten sinnvoll umsetzbar ist. Die genannten Möglichkeiten stellen im Falle der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter durch Ihre Verwendung der „Safeonweb-App“ Ihr einziges Rechtsmittel dar.

​​​​​​​7. Laufzeit und Beendigung

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können sie daher jederzeit mit sofortiger Wirkung entschädigungsfrei kündigen.

„CCB“ darf diese Vereinbarung oder einzelne Dienste der „Safeonweb-App“ mit einmonatiger Kündigungsfrist jederzeit entschädigungsfrei kündigen.

Ungeachtet aller sonstigen gesetzlichen oder vereinbarungsgemäßen Rechte darf „CCB“ die Vereinbarung im Falle eines Vertragsbruchs einschließlich einer Verwendung der „Safeonweb-App“ unter Missachtung der „AGB“ Ihrerseits nach eigenem Ermessen mit sofortiger Wirkung kündigen, ihre Erfüllung aussetzen oder Ihren Zugriff auf die „Safeonweb-App“ jederzeit verweigern oder einschränken.

Weiterhin darf „CCB“ die Erfüllung der Vereinbarung unter folgenden Bedingungen jederzeit aussetzen oder Ihren Zugriff auf die „Safeonweb-App“ verweigern oder einschränken:

• wenn „CCB“ Tatsachen bekannt werden, die das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und „CCB“ gefährden oder eine tatsächliche oder mögliche Rufschädigung des „CCB“ darstellen;
• wenn ein hinreichender Betrugsverdacht oder das Risiko einer unzulässigen oder betrügerischen Verwendung der „Safeonweb-App“ vorliegt;
• bei technischen Problemen, oder
• aus anderen objektiven Sicherheitsgründen.

Eine Beendigung des Einsatzes der „Safeonweb-App“ beendet mit Ausnahme der Paragraphen 8 und 10.3 auch diese „AGB“ einschließlich aller vereinbarungsgemäß gewährten Rechte und Lizenzen.

8. Haftung

8.1. Ihre Haftungsverpflichtung

Nachfolgende Gründe können Sie zur Entschädigung gegenüber „CCB“, seinen Auftragnehmern oder Dritten einschließlich aller angemessenen Anwaltskosten verpflichten: (i) Verletzung dieser Vereinbarung; (ii) missbräuchliche Verwendung der „Safeonweb-App“; (iii) Verletzung oder Verstoß gegen Urheber-, geistige Eigentums- oder andere Rechte Dritter im Zusammenhang mit der „Safeonweb-App“.

​​​​​​​8.2. Ausschluss und Beschränkung der „CCB“-Haftung

Haftungsausschluss

„CCBs“ vereinbarungsgemäße Pflichten und Verantwortlichkeiten sind auf die hierin ausdrücklich ausgeführten und vereinbarten beschränkt. „CCB“ haftet daher nicht für direkt oder indirekt auf die nachfolgenden Gründe zurückzuführende Schäden (Verlust- oder Haftungsschäden, Kosten, Schadenersatz- und andere Ansprüche, Abgaben, Gebühren und Aufwendungen einschließlich aller Rechts- und Expertenkosten und -auslagen):

• Fehlfunktion Ihres mobilen Endgeräts oder der Telekommunikationsdienste oder der Soft- oder Hardware Dritter ganz allgemein;
• von „CCB“ nicht beeinflussbare Gründe (einschließlich Fälle höherer Gewalt). Im Sinne dieser Vereinbarung umfasst „höhere Gewalt“ jedes unvorhergesehene Ereignis, das sich der Kontrolle von „CCB“ entzieht, vernünftigerweise unvermeidbar ist und die Erfüllung der vereinbarungsgemäßen Pflichten seitens „CCB“ oder seiner Beauftragten verhindert oder verzögert; dazu gehören Naturkatastrophen, Ausbruch oder Eskalation feindseliger Handlungen (mit oder ohne Kriegserklärung), durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen nicht zu verhindernde Hacker- oder interne Angriffe oder sonstiges gesetzwidriges Handeln gegen die öffentliche Ordnung oder die Behörden, unvorhersehbares Handeln der Behörden, Streik und sonstige Arbeitskämpfe, regierungsamtliche Einschränkungen, Ausfall der Strom- oder Kommunikationsversorgung, Zahlungseinstellung oder -unfähigkeit, Konkurs- oder sonstige Fremdverwaltung, Konkurs oder Liquidation Dritter;
• fahrlässiges, rechtswidriges, unethisches, betrügerisches oder kriminelles Handeln oder Unterlassen seitens Dritter;
• Hackerangriffe und/oder die Verbreitung von Computerviren, -fehlern oder sonstiger Malware, Fehlfunktionen oder Fehler.
• Haftungsbeschränkung

Bei uneingeschränkter Gültigkeit der vorstehenden Bestimmungen haften „CCB“ oder seine Auftragnehmer nicht für:

• indirekte, beiläufige oder Folgeschäden einschließlich aller den Kunden entstandenen Verluste oder Schäden, Datenverlust, Verdienstausfall, entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Forderungen Dritter, Rufschädigung oder Verlust erwarteter Einsparungen, auch wenn „CCB“ auf die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit dieser Schäden hingewiesen oder auf andere Weise darauf aufmerksam gemacht wurde, der Klagegrund auf vereinbarungsgemäßer oder unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) beruht und unabhängig von der grundsätzlichen Wirksamkeit der hierin vereinbarten Rechtsmittel;
• direkte Schäden, sofern nicht ausschließlich durch vorsätzliches Fehlverhalten seitens „CCB“ mit Ausnahme von Tod oder Körperschaden verursacht;

Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und ungeachtet aller gegebenenfalls entgegen­stehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung beträgt „CCBs“ vereinbarungsgemäße Gesamthaftung für alle Ihnen entstandenen Schäden maximal 50 €.

Dieser Abschnitt gilt unabhängig vom Rechtsgrund oder der Art der Forderung.

9. Gewährleistungsausschluss

9.1. Allgemeines

Obwohl sich „CCB“ in angemessener Weise um die Richtigkeit aller Angaben und Dokumentationen der „Safeonweb-App“ bemüht, übernehmen „CCB“ und seine Auftragnehmer keine Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Echtheit der Informationen.

Die „Safeonweb-App“ und ihre Komponenten werden ohne Mängelgewähr wie verfügbar bereitgestellt. Ausdrückliche oder stillschweigende Garantien einschließlich der Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Qualität der Informationen oder der Eignung für einen bestimmten Zweck werden hiermit ausgeschlossen. Keine Ihnen von „CCB“ oder seinen Auftragnehmern überlassenen Informationen stellen eine über die hierin ausdrücklich genannte Garantie hinaus dar. Sofern hierin nicht ausdrücklich vereinbart, schließen „CCB“ und seine Auftragnehmer jede Gewährleistung bezüglich der Verfügbarkeit der „Safeonweb-App“ oder der zugehörigen Software in rechtlich zulässigem Umfang aus, sofern davon nicht der fehlerfreie Betrieb, die Mängelbeseitigung oder das Nichtvorhandensein von Viren oder sonstigen Schadkomponenten betroffen ist. Die Verwendung der „Safeonweb-App“ sowie der Download oder sonstige Bezug von Inhalten über die „Safeonweb-App“ erfolgt auf eigenes Risiko; Sie sind selbst für Schäden an Ihrem Computersystem verantwortlich, die sich aus der Verwendung der „Safeonweb-App“ besonders auch hinsichtlich von Computerviren ergeben können.​​​​​​​​​​​​​​

9.2. Spezieller Gewährleistungsausschluss

Ungeachtet der vorstehenden allgemeinen Bestimmungen schließen „CCB“ und seine Auftragnehmer alle nachfolgenden Gewährleistungsfälle aus:

Fehlerfreier Betrieb der „Safeonweb-App“

„CCB“ übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Funktion der „Safeonweb-App“. Aus verschiedenen Gründen wie dem Standort, der Geschwindigkeit der Internetverbindung, aus technischen, Wartungs- oder Update-Gründen kann die „Safeonweb-App“ gelegentlich verzögert, gar nicht oder ungenau laufen.

Zuverlässigkeit der „Warnungen“ oder der Inhalte Dritter

Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Ihnen im Zusammenhang mit „Warnungen“ übermittelten Informationen aus den von Dritten zur Verfügung gestellten Datenbanken stammen. „CCB“ übernimmt daher keine Garantie oder Haftung für deren Richtigkeit oder Ihre Verwendung der Ihnen darin übermittelten Informationen.

Die „Safeonweb-App“ kann ganz allgemein von „CCB“ gänzlich unabhängige Inhalte Dritter und Links auf andere Webseiten enthalten. Inhalte Dritter und Links werden ausschließlich aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit ohne ausdrückliche Zustimmung, Billigung oder Garantie seitens „CCB“ eingebunden. „CCB“ ist daher weder für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der Informationen Dritter noch für die auf verlinkten Webseiten angebotenen oder vertriebenen Produkte oder Leistungen verantwortlich. Für die Verwendung der Informationen Dritter übernehmen Sie insofern die alleinige Verantwortung.

Haftungsausschluss für Empfehlungen der „Safeonweb-App“ oder seitens „CCB“

Um Ihnen eine größere Sicherheit „Ihres Netzwerks“ zu ermöglichen, stellen die „Safeonweb-App“ oder die Webseite von „CCB“ gegebenenfalls diesbezügliche oder Informationen zur Beseitigung der in der „Warnung“ genannten „Bedrohung“ zur Verfügung. Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass es sich dabei um allgemeine, oft von Dritten bereitgestellte Informationen handelt. „CCB“ haftet daher weder für die Richtigkeit dieser Informationen noch für Schäden durch ihre Anwendung. Außerdem übernimmt „CCB“ keine Garantie dafür, dass eine Umsetzung der darin enthaltenen Anweisungen die in der jeweiligen „Warnung“ genannte „Bedrohung“ tatsächlich beseitigt

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1. Nebenabreden

Über die in diesen „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und der Datenschutzerklärung genannten Bestimmungen hinaus gelten zur „Safeonweb-App“ keine weiteren Nebenabreden zwischen Ihnen und „CCB“.

​​​​​​​10.2. Änderungen

„CCB“ kann mit einmonatiger Vorankündigung jederzeit Änderungen an dieser Vereinbarung vornehmen. Über Änderungen werden Sie entweder über die App oder ein anderes Medium in Ihrem Zugriff informiert.

„CCB“ behält sich eine Änderung oder Anpassung von Inhalten, Materialien oder Informationen in direkter oder indirekter Verbindung mit der „Safeonweb-App“ oder das Einstellen von Diensten nach angemessener Vorankündigung vor. „CCB“ kann bestimmte Dienste hinzufügen, ändern oder einstellen.

10.3. Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit

Diese „AGB“ und ihre Auslegung unterliegen belgischem Recht. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den geltenden Verbraucherschutzgesetzen liegen alle in Verbindung mit diesen „AGB“ oder der „Safeonweb-App“ entstehenden Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit der Brüsseler Gerichte.

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